Für Saatgutvielfalt gegen Sortendiktatur der Konzerne

Derzeit läuft in Brüssel die Überarbeitung der EU Richtlinien für die Vermarktung von Saat- und Pflanzgut auf Hochtouren. Die neuen Regelungen bedrohen seltene und bäuerliche Sorten. Alte Sorten sind besonders gefährdet, wenn der freie Tausch von Saatgut und Pflanzgut durch die neue Gesetzeslage unter Strafe gestellt wird. Das schadet Kleinbauern und regionalen Erzeugern.
Industrielle Sorten können hingegen ihre Dominanz weiter ausbauen. Save Our Seeds findet den
bisherigen Entwurf für das neue EU – Saatgutrecht inakzeptabel und fordert eine nachhaltigere und gerechtere Gesetzgebung in Europa.

Save our Seeds informiert:

Was sind die EU Richtlinien für Saat – und Pflanzgut?

Da es in der EU einen gemeinsamen Markt gibt, wird die gewerbliche Produktion und Weitergabe von Saatgut und Pflanzgut auf EU – Ebene geregelt. Die Vorschriften sind in zahlreichen EU – Richtlinien festgelegt. Manche von ihnen stammen aus den 1960er und 1970er Jahren. Die Grundprinzipien der Richtlinien sind die verpflichtende Zulassung der Sorten und die Zertifizierung des Vermehrungsmaterials durch nationale Behörden.

Warum schaden die Richtlinien der Vielfalt in der Landwirtschaft?

Die verpflichtenden amtlichen Verfahren sind teuer und aufwändig. Die Kriterien der Zulassung – Homogenität, Beständigkeit, Unterscheidbarkeit – zielen in erster Linie auf Hochleistungssorten ab, für die meist zusätzlich ein privatrechtlicher Sortenschutz beantragt wird. Alte Sorten, die auf genetischer Vielfalt beruhen, können diese Kriterien gar nicht erfüllen. Die amtliche Zulassung leistet durch ihre restriktiven Kriterien der weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft Vorschub und schadet dadurch Kleinbauern und regionalen Erzeugern.

Was ist die Überarbeitung des EU – Saatgutverkehrsrechts?

Seit dem Jahr 2008 wird eine umfassende Überarbeitung des Europäischen Saat – und Pflanzgutverkehrsrechts vorbereitet. Aus den über 12 EU -Richtlinien wird nun eine EU -Verordnung – das bedeutet, dass es bei der Umsetzung keine nationalen Spielräume mehr gibt.

Was steht im Entwurf für das neue EU – Saatgutverkehrsrecht?

Der Vorschlag der Kommission ist noch nicht veröffentlicht. Doch zwei inoffizielle Verordnungsvorschläge wurden publik. Und diese verheißen für die Sortenvielfalt nichts Gutes. An den restriktiven Grundbestimmungen ändert sich nichts. Die Ausnahmeregelungen für seltene Sorten bleiben restriktiv und zum Schutz der Sortenvielfalt unzureichend. Die Vermarktungsvorschriften für Obstpflanzgut könnten drastisch strenger werden. Und: Im Gegensatz zu früher soll in Zukunft Vermehrungsmaterial aller Pflanzenarten – von Anis bis Weide – nur mehr unter Auflagen weitergegeben werden dürfen.

Wird altes und seltenes Saatgut verboten?

Formal gesehen nein. Aber die Regeln für die Vermarktung von Saatgut und Pflanzgut sollen wesentlich aufwändiger und bürokratischer werden, so dass zu erwarten ist, dass Sortenspezialitäten aus ökonomischen Gründen nicht mehr auf den Markt gebracht werden. Andererseits können z.B. auf breiter genetischer Basis beruhende Getreidesorten aufgrund der restriktiven Kriterien nicht amtlich zugelassen werden und werden daher de facto vom Markt verbannt.

Wird der Austausch illegal?

Viele lokale und alte Sorten werden heute nur mehr in Sammlungen oder auf Privatinitiative erhalten und durch direkte Weitergabe in kleinen Mengen verfügbar gemacht. Der neuen Verordnung zufolge dürfte aber z.B. ein Landwirt sein selbst gewonnenes Saatgut einem anderen Landwirt oder (Balkon-)Gärtner nicht weitergeben. Ist der Landwirt nicht als Betreiber registriert und die Sorten nicht zugelassen, droht im Fall der Weitergabe von Saat – oder Pflanzgut ein Strafverfahren.

Gibt es Alternativen zur amtlichen Registrierung?

Ja. Der Vergleich mit anderen Branchen macht deutlich: Eine amtliche Zulassung für alle Sorten vor Beginn der Vermarktung ist unverhältnismäßig. Zum Vergleich: Bei Produktgruppen, die einen wesentlichen Einfluss auf unser tägliches Leben und unsere Gesundheit haben, wie z.B. Lebensmittel, Bauleistungen, Reiseangebote oder Software sind amtliche Tests VOR der Vermarktung der Produkte nicht vorgesehen. Hier haftet der Anbieter für die Einhaltung der vorgeschriebenen Standards und die korrekte Kennzeichnung. Maßvolle Vorgaben über
Mindestkennzeichnungselemente auf der Verpackung wären also völlig ausreichend, um die KonsumentInnen angemessen zu schützen.

Wären die KonsumentInnen in der Produktauswahl weiter eingeschränkt?

Ja. Die Verfügbarkeit spezieller Saat – und Pflanzgutsorten für landwirtschaftliche Betriebe und Hausgärten könnte weiter abnehmen. Die Zulassungsverfahren begünstigen große Unternehmen. Bereits heute befinden sich 75% des Saatgutmarktes in der Hand von zehn internationalen Konzernen. Dies verschärft die Abhängigkeit der LandwirtInnen weiter. Aber auch Lebensmittel aus Sortenspezialitäten (Tomaten, Erdäpfel, Paprika, u.v.m.) könnten wieder aus den Regalen verschwinden.

Wozu brauchen wir Sortenvielfalt überhaupt?

Mensch und Natur brauchen die Vielfalt. Gerade in Zeiten des Klimawandels brauchen wir wandlungsfähige Pflanzen, die sich an extreme Bedingungen anpassen können. Der Sortenschwund ist dramatisch: Laut Studien der Welternährungsorganisation sind seit 1900 ca. 75% der in der Landwirtschaft genutzten Kulturpflanzenvielfalt bereits für immer ausgestorben.

Wann tritt das neue EU – Recht in Kraft?

Der Gesetzesvorschlag wird für das erste Quartal 2013 erwartet. Dann ist es aber noch lange nicht in Kraft. Die EU – Kommission muss den Vorschlag an das Europäische Parlament und den Rat übermitteln. Damit die Verordnung in Kraft treten kann, braucht es die Zustimmung der EU – Abgeordneten und der FachministerInnen aus den Mitgliedsländern. Das dauert mindestens einige Monate.

Kann der Gesetzesvorschlag noch abgeändert bzw. verbessert werden?

Ja. Die Verordnung ist noch in der Anfangsphase. Sowohl unsere direkt gewählten EU – Abgeordneten als auch die Mitgliedsstaaten (also auch die Deutsche Bundesregierung) können den Gesetzesvorschlag noch erheblich abändern. Aus Sicht von Save Our Seeds muss die Überarbeitung als Chance genutzt werden, um das Saatgutrecht europaweit nachhaltiger zu gestalten – vor allem hinsichtlich einer umweltfreundlichen Landwirtschaft und des Schutzes der Artenvielfalt.

Was wird Save Our Seeds tun?

Save Our Seeds wird die Öffentlichkeit und EntscheidungsträgerInnen über die Gefahren des neuen Saatgutrechts informieren und versuchen, das Saatgutrecht im Sinne der Sortenvielfalt zu beeinflussen. Im Februar 2013 unterzeichnete Save Our Seeds, gemeinsam mit neun weiteren Partnerorganisationen, eine Appell an die EU Kommission, das geplante EU Saatgutrecht zu verbessern und im Sinne der landwirtschaftlichen Artenvielfalt, Nachhaltigkeit und des Gemeinwohls zu gestalten.

Was kann jede Bürgerin / jeder Bürger tun?

Save Our Seeds hat eine Petition für ein gerechtes und nachhaltiges Saatgutrecht initiiert. Unterschreiben Sie die Petition! Aber auch durch praktische Aktionen kann man sich engagieren: Wer die Möglichkeit hat, Pflanzen anzubauen, kann auch durch das Gewinnen und Austauschen von Saatgut die Saatgutfrage selbst in die Hand nehmen, statt sie den Lobbygruppen der Saatgutindustrie zu überlassen.

Wie bleibe ich auf dem Laufenden?

Save Our Seeds informiert laufend über die Entwicklungen des EU Saatgutrechts. Wir freuen uns, wenn Sie sich für den Newsletter anmelden und unsere Webseite besuchen.
Oder Sie schreiben uns direkt an info@saveourseeds.de